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Allgemeine Geschäftsbedingungen
- § 1 Geltungsbereich
- (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der HEYDENBIKE GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin, die HEYDENBIKE VERWALTUNGS GmbH, diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer Arndt Heyden, geschäftsansässig daselbst (im Folgenden: HEYDENBIKE GmbH & Co. KG) und dem Kunden (im Folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolgern.
- (2) Die HEYDENBIKE GmbH & Co. KG erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- § 2 Datenschutz
- Datenschutzerklärung
- (1) Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Kreditkarten-Daten) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts.
- (2) Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Verträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinaus gehende Nutzung Ihrer Daten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote erfolgt nicht.
- (3) Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gehört, werden Ihre Daten, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, gesperrt.
- Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im Übrigen werden Ihre Daten gelöscht, sofern Sie in eine weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben. In diesem Fall können Sie die gespeicherten Daten bei uns abfragen, ändern oder löschen lassen.Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen.
- § 3 Vertrag / Vertragsleistungen
- (1) Die Produktpräsentation der HEYDENBIKE GmbH & Co. KG, insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet, stellt noch kein bindendes Angebot der HEYDENBIKE GmbH & Co. KG dar.
- (2) Der Vertragsschluss erfolgt bei der Zahlungsweise Banküberweisung mit dem Versand der Bestellbestätigung per E-Mail an Sie. Bei den Zahlungsweisen Nachnahme und Kreditkarte erfolgt der Vertragsschluss durch Übermittlung einer separaten Versandbestätigung per E-Mail und Versendung des bestellten Produkts an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Bei Selbstabholung erfolgt der Vertragsschluss mit der Aushändigung der Ware.
- (3) Die HEYDENBIKE GmbH & Co. KG behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen.
- § 4 Lieferbedingungen / Versandkosten
- (1) Die Lieferung erfolgt ab Lager der HEYDENBIKE GmbH & Co. KG an die von dem Kunden angegebene Lieferadresse, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist.
- (2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen, außer eine Lieferung ist ausnahmsweise für den Kunden unzumutbar. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
- (3) Die HEYDENBIKE GmbH & Co. KG bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät die HEYDENBIKE GmbH & Co. KG in Verzug, so kann der Kunde nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten.
- (4) Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden von der HEYDENBIKE GmbH & Co. KG nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.
- § 5 Verjährung/Gefahrübergang
- (1) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
- (2) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
- § 6 Zahlungsbedingungen
- (1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Internetseite aufgeführten Preise.
- (2) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Bei Kreditkartenzahlung wird ihr Kreditkarteninstitut gleichzeitig mit dem Versand der Ware beauftragt, den Rechnungsbetrag einzuziehen.
- (3) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
- (4) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist dieser verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an die HEYDENBIKE GmbH & Co. KG zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 6 Abs. 4 Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
- (5) Unabhängig von § 6 Abs. 4 bleibt es der HEYDENBIKE GmbH & Co. KG unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
- (6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden als Unternehmer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.
- (7) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug behält sich die HEYDENBIKE GmbH & Co. KG vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, es sei denn, der Kunde hat die Rücklastschrift nicht zu vertreten.
- (8) Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Zustellungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Alle Preise und Nebenkosten werden nach den bei der HEYDENBIKE GmbH & Co. KG zum Zeitpunkt der Bereitstellung und Aufgabe zum Versand angewendeten Preislisten berechnet.
- (9) Entstehen der HEYDENBIKE GmbH & Co. KG aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, es sei denn, er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
- § 7 Eigentumsvorbehalt
- Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldo- und Nebenforderungen, die der HEYDENBIKE GmbH & Co. KG aus jedem Rechtsgrund gegenüber dem Kunden jetzt oder künftig zustehen, behält sich die HEYDENBIKE GmbH & Co. KG das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
- § 8 Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung
- (1) Die HEYDENBIKE GmbH & Co. KG haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.
- (2) Die Haftung ist gegenüber Verbrauchern, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die beim Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.
- (3) Die Haftung ist gegenüber Unternehmern außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten der HEYDENBIKE GmbH & Co. KG auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
- (4) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 bis 3 gilt sinngemäß auch zu Gunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der HEYDENBIKE GmbH & Co. KG.
- (5) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produktshaftungsgesetzes bleiben unberührt.
- § 9 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen
- (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
- (2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zur Zeit der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz der HEYDENBIKE GmbH & Co. KG.
- (3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln hierdurch nicht berührt.
Stand Juli 2007
